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Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit

Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich

2. Vertragsschluss

3. Widerrufsrecht

4. Preise und Zahlungsbedingungen

5. Liefer- und Versandbedingungen

6. Eigentumsvorbehalt

7. Mängelhaftung (Gewährleistung)

8. Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben

des Kunden

9. Besondere Bedingungen für Montage-/Einbauleistungen

10. Anwendbares Recht

11. Gerichtsstand

12. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der SkyBlue

Handelsgesellschaft GmbH (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge zur

Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit

dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten

Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden

widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft

zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer

selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder

eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in

Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen

keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe

eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte

Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten

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Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess

durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein

rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen

Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch oder per E-Mail

gegenüber dem Verkäufer abgeben.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine

Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der

Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder

- indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware

beim Kunden maßgeblich ist, oder

- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem

Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist

zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch

den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die

Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb

vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass

der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die

Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie,

S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter

Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter

https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde

nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen

ohne PayPal-Konto, einsehbar unter

https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittels

einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart,

erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem

Zeitpunkt, in dem der Kunde den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

2.5 Bei Auswahl der Zahlungsart "Amazon Payments" erfolgt die Zahlungsabwicklung

über den Zahlungsdienstleister Amazon Payments Europe s.c.a., 38 avenue John F.

Kennedy, L-1855 Luxemburg (im Folgenden: „Amazon“), unter Geltung der Amazon

Payments Europe Nutzungsvereinbarung, einsehbar unter

https://payments.amazon.de/help/201751590. Wählt der Kunde im Rahmen des

Online-Bestellvorgangs „Amazon Payments“ als Zahlungsart aus, erteilt er durch Klicken

des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an

Amazon. Für diesen Fall erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des

Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang

abschließenden Buttons den Zahlungsvorgang auslöst.

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2.6 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird

der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden

nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief)

übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch

den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein

Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten

auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen

passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten

kostenlos abgerufen werden.

2.7 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des

Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf

dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel

zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des

Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine

Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über

die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang

abschließenden Button anklickt.

2.8 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.9 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und

automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm

zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser

Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können.

Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle

vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten

versandten E-Mails zugestellt werden können.

3) Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung

des Verkäufers.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt,

handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche

Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und

Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall

weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu

tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch

Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder

einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf

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die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land

außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land

außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des

Verkäufers mitgeteilt.

4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach

Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart

haben.

4.5 Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Credit“ (Ratenzahlung via PayPal) tritt der

Verkäufer seine Zahlungsforderung an PayPal ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung

des Verkäufers führt PayPal unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine

Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden die Zahlungsart

„PayPal Credit“ im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Wird die

Zahlungsart „PayPal Credit“ von PayPal zugelassen, hat der Kunde den

Rechnungsbetrag zu den vom Verkäufer festgelegten Konditionen, die ihm im

Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt werden, an PayPal zu bezahlen. Er kann in diesem

Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch

auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B.

zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und

-zusendungen oder Gutschriften.

4.6 Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den

Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden

„SOFORT“). Um den Rechnungsbetrag über „SOFORT“ bezahlen zu können, muss der

Kunde über ein für die Teilnahme an „SOFORT“ frei geschaltetes Online-Banking-Konto

verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die

Zahlungsanweisung gegenüber „SOFORT“ bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird

unmittelbar danach von „SOFORT“ durchgeführt und das Bankkonto des Kunden

belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart „SOFORT“ kann der Kunde im Internet

unter https://www.klarna.com/sofort/ abrufen.

4.7 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst "mollie" angebotenen Zahlungsart

erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Mollie B.V., Keizersgracht

313, 1016 EE Amsterdam, Niederlande (im Folgenden: „mollie“). Die einzelnen über

mollie angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers

mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich mollie weiterer Zahlungsdienste

bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf.

gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu "mollie" sind im Internet unter

https://www.mollie.com/de/ abrufbar.

4.8 Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift ist der Rechnungsbetrag nach

Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die

Vorabinformation zur Zahlung fällig. Der Einzug der Lastschrift erfolgt, wenn die

bestellte Ware das Lager des Verkäufers verlässt, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für

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die Vorabinformation. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B.

Rechnung, Police, Vertrag) des Verkäufers an den Kunden, die eine Belastung mittels

SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung

oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder

widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der

Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren

zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.

4.9 Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift ist der Rechnungsbetrag nach

Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die

Vorabinformation zur Zahlung fällig. Der Einzug der Lastschrift erfolgt, wenn die

bestellte Ware das Lager des Verkäufers verlässt, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für

die Vorabinformation. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B.

Rechnung, Police, Vertrag) des Verkäufers an den Kunden, die eine Belastung mittels

SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung

oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder

widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der

Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren

zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. Der Verkäufer behält sich vor, bei Auswahl der

Zahlungsart SEPA-Lastschrift eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart

bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.

4.10 Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Lastschrift“ zieht PayPal den

Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf

der Frist für die Vorabinformation im Auftrag des Verkäufers vom Bankkonto des Kunden

ein. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police,

Vertrag) an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die

Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer

falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung,

obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des

jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten

hat.

4.11 Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte ist der Rechnungsbetrag mit

Vertragsschluss sofort fällig. Die Abwicklung der Zahlungsart Kreditkartenzahlung erfolgt

in Zusammenarbeit mit der BS PAYONE GmbH, Lyoner Str. 9, 60528 Frankfurt/Main,

welche der Verkäufer zur Forderungseinziehung in seinem Namen ermächtigt. Die BS

PAYONE GmbH zieht den Rechnungsbetrag vom angegebenen Kreditkartenkonto des

Kunden ein. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt umgehend nach Absendung der

Kundenbestellung im Online-Shop. Der Verkäufer bleibt auch bei Auswahl der

Zahlungsart Kreditkartenzahlung über die BS PAYONE GmbH zuständig für allgemeine

Kundenanfragen z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen,

Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.

4.12 Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte ist der Rechnungsbetrag mit

Vertragsschluss sofort fällig. Die Abwicklung der Zahlungsart Kreditkartenzahlung erfolgt

in Zusammenarbeit mit der secupay AG, Goethestr. 6, 01896 Pulsnitz (www.secupay.ag)

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an die der Anbieter seine Zahlungsforderung abtritt. Die secupay AG zieht den

Rechnungsbetrag vom angegebenen Kreditkartenkonto des Kunden ein. Im Falle der

Abtretung kann nur an die secupay AG mit schuldbefreiender Wirkung geleistet werden.

Die Belastung der Kreditkarte erfolgt umgehend nach Absendung der Kundenbestellung

im Online-Shop. Der Anbieter bleibt auch bei Auswahl der Zahlungsart

Kreditkartenzahlung über die secupay AG zuständig für allgemeine Kundenanfragen z.B.

zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und

-zusendungen oder Gutschriften.

4.13 Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte via Stripe ist der Rechnungsbetrag mit

Vertragsschluss sofort fällig. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den

Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand

Canal Dock, Dublin, Irland (im Folgenden: „Stripe“). Stripe behält sich vor, eine

Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung

abzulehnen.

4.14 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst "Klarna" angebotenen Zahlungsart

erfolgt die Zahlungsabwicklung über die Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34

Stockholm, Schweden (nachfolgend „Klarna“). Nähere Informationen sowie die

Bedingungen von Klarna hierzu finden sich in den Zahlungsinformationen des

Verkäufers, welche unter der folgenden Internetadresse einsehbar sind:

https://acbedding.de/index.php?route=information/information&information_id=6

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb

des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene

Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion

ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum

Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.

5.2 Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung "frei

Bordsteinkante", also bis zu der der Lieferadresse nächst gelegenen öffentlichen

Bordsteinkante, sofern sich aus den Versandinformationen im Online-Shop des

Verkäufers nichts anderes ergibt und sofern nichts anderes vereinbart ist.

5.3 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat,

trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies

gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein

Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung

des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers

hierzu getroffene Regelung.

5.4 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und

der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der

Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der

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Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als

Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen

Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den

Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die

Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften

Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die

Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung

bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den

Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder

Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder

Anstalt zuvor nicht benannt hat.

5.5 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht

ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den

Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der

gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen

hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu

beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der

Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich

erstattet.

5.6 Bietet der Verkäufer die Ware zur Abholung an, so kann der Kunde die bestellte

Ware innerhalb der vom Verkäufer angegebenen Geschäftszeiten unter der vom

Verkäufer angegebenen Adresse abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten

berechnet.

6) Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des

geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

7) Mängelhaftung (Gewährleistung)

7.1 Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die

Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur

Lieferung von Waren:

7.2 Handelt der Kunde als Unternehmer,

- hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;

- beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung der

Ware;

- sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln

ausgeschlossen;

- beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine

Ersatzlieferung erfolgt.

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7.3 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten

nicht

- für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,

- für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,

- für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk

verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,

- für eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von

Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit

digitalen Elementen.

7.4 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für

einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.

7.5 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische

Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort

geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

7.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit

offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer

hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei

Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

8) Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten

Vorgaben des Kunden

8.1 Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung

auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde

dem Verkäufer alle für die Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder

Grafiken in den vom Verkäufer vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und

Dateigrößen zur Verfügung zu stellen und ihm die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte

einzuräumen. Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein

der Kunde verantwortlich. Der Kunde erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür,

dass er das Recht besitzt, die dem Verkäufer überlassenen Inhalte zu nutzen. Er trägt

insbesondere dafür Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden,

insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte.

8.2 Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die diese im

Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung

der Inhalte des Kunden durch den Verkäufer diesem gegenüber geltend machen können.

Der Kunde übernimmt hierbei auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung

einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht,

wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist

verpflichtet, dem Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich,

wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die

Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

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8.3 Der Verkäufer behält sich vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die vom

Kunden hierfür überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder

gegen die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere bei Überlassung

verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender,

beleidigender, Jugend gefährdender und/oder Gewalt verherrlichender Inhalte.

9) Besondere Bedingungen für Montage-/Einbauleistungen

Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch

die Montage bzw. den Einbau der Ware beim Kunden sowie ggf. entsprechende

Vorbereitungsmaßnahmen (z. B. Aufmaß), so gilt hierfür Folgendes:

9.1 Der Verkäufer erbringt seine Leistungen nach seiner Wahl in eigener Person oder

durch qualifiziertes, von ihm ausgewähltes Personal. Dabei kann sich der Verkäufer auch

der Leistungen Dritter (Subunternehmer) bedienen, die in seinem Auftrag tätig werden.

Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, hat der

Kunde keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Person zur Durchführung der

gewünschten Dienstleistung.

9.2 Der Kunde hat dem Verkäufer die für die Erbringung der geschuldeten

Dienstleistung erforderlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß zur

Verfügung zu stellen, sofern deren Beschaffung nach dem Inhalt des Vertrages nicht in

den Pflichtenkreis des Verkäufers fällt.

9.3 Der Verkäufer wird sich nach Vertragsschluss mit dem Kunden in Verbindung

setzen, um mit diesem einen Termin für die geschuldete Leistung zu vereinbaren. Der

Kunde trägt dafür Sorge, dass der Verkäufer bzw. das von diesem beauftragte Personal

zum vereinbarten Termin Zugang zu den betreffenden Einrichtungen des Kunden hat.

9.4 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der

verkauften Ware geht erst mit der Beendigung der Montagearbeiten und der Übergabe

an den Kunden auf den Kunden über.

10) Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik

Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher

Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte

Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher

seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

11) Gerichtsstand

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder

öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik

Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag

der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des

Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers

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ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der

Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit

des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen

jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

12) Alternative Streitbeilegung

12.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur

Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten

aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

12.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer

Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

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